EU: Stablecoins werden erst zugelassen, wenn alle Risiken beseitigt sind

Obwohl Stablecoins weder vollständig verboten sind, noch Investoren daran gehindert werden, sie für Zahlungen oder Investitionen zu verwenden, werden sie in der Finanzwelt der EU erst legal eingeführt, wenn alle Risiken beseitigt sind. Nach Aussage des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission stellen sie ein Risiko für die Währungssouveränität des Kontinents dar.

Laut einer Erklärung, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Rat der Europäischen Union veröffentlicht wurde, werden internationale Stablecoins wie Facebooks Libra erst dann in der EU zugelassen, wenn sämtliche monetären Risiken beseitigt wurden. Die neue digitale Anlageklasse könnte möglicherweise eine bessere Methode für schnelle und kostengünstige Zahlungen bieten und hätte somit durchaus Vorteile. Sie in den aktuellen Rechtsrahmen aufzunehmen, ist bisher allerdings noch zu riskant.

Die am 5. Dezember veröffentlichte gemeinsame Erklärung wurde auch vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) gebilligt. Derzeit ist nicht klar erkennbar, welche Auswirkungen die gemeinsame Erklärung haben könnte. Wird die EU-Regelungen entwickeln, die die Einführung von Stablecoins in Europa rechtlich verhindern? Oder planen die EU-Institutionen lediglich, die Markteinführung von Stablecoins zu verzögern?

Stablecoins könnten die Währungshoheit untergraben

Darüber hinaus wurden in der Erklärung mehrere Behauptungen angeführt, warum die digitalen Vermögenswerte in der Welt des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zur Gefahr werden könnten. Beide Institutionen behaupteten, dass Stablecoins bei weltweiter Präsenz die Währungshoheit der Länder stark destabilisieren würden. Die Stellungnahme knüpft somit an die bisherigen Statements der amerikanischen Federal Reserve (FED) und der G7-Staaten zu Stablecoin-Projekten an.

„Die Zulassung eines Stablescoins ist mit vielfältigen Herausforderungen und Risiken verbunden, z. B. in Bezug auf Verbraucherschutz, Privatsphäre, Steuern, Cybersicherheit und operative Belastbarkeit, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Marktintegrität, Governance und Rechtssicherheit. [..] Diese Bedenken dürften zunehmen und es entstehen neue potenzielle Risiken für die Währungssouveränität, die Geldpolitik, die Sicherheit und Effizienz der Zahlungssysteme, die finanzielle Stabilität und den fairen Wettbewerb,“ heißt es in der Erklärung.

Um die Bedrohung durch Kryptowährungen – und speziell Stablecoins – zu mitigieren, erfordert die Weltwirtschaft nach Ansicht der EU-Institutionen koordinierte Maßnahmen seitens der Länder. Für den Fall, dass ein Unternehmen oder eine Organisation auf dem europäischen Kontinent Stablecoins ausgeben sollte, muss diese “vollständige und angemessene Informationen vorlegen, um eine ordnungsgemäße Beurteilung anhand der geltenden Vorschriften zu ermöglichen.”

Schließlich kommt die gemeinsame Erklärung zu dem Schluss, dass „in der Europäischen Union keine globale ‘Stablecoin’-Vereinbarung beschlossen werden wird, bis die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken angemessen identifiziert und angegangen wurden.“